US-Kongress setzt die FOIA-Novelle von 1974 nach Präsidentenveto durch
Am 21. November 1974 setzte der US-Kongress die Public Law 93-502 gegen das Veto von Präsident Gerald Ford durch. Die Novelle stärkte gerichtliche Kontrolle, begrenzte Gebühren, verlangte eine zügige Bearbeitung und führte jährliche Behördenberichte ein.
Hintergrund
Gesetzesänderung
Public Law 93-502 änderte 5 U.S.C. § 552, den Freedom of Information Act. Das Repräsentantenhaus stimmte am 20. November 1974 und der Senat am folgenden Tag jeweils mit der nötigen Zweidrittelmehrheit für die Überstimmung des Präsidentenvetos. Der 4. Juli 1974 war dagegen kein Datum dieses Gesetzgebungsverfahrens.
Zentrale Bestimmungen
Behörden mussten hinreichend bezeichnete Unterlagen unverzüglich zugänglich machen. Such- und Kopiergebühren wurden auf angemessene direkte Kosten begrenzt; bei öffentlichem Interesse waren Erlass oder Reduktion vorgesehen. Bundesgerichte konnten zurückgehaltene Unterlagen selbst prüfen, wobei die Behörde ihre Zurückhaltung rechtfertigen musste. Hinzu kamen Fristen, die Freigabe abtrennbarer Aktenteile und jährliche Berichte an den Kongress.
Bedeutung für UAP-Akten
Das Gesetz enthält keine Aussage über UFOs oder außerirdisches Leben. Es schuf jedoch einen stärkeren verfahrensrechtlichen Rahmen, den Forschende später auch für Anfragen zu UFO- und UAP-Unterlagen nutzten. Umfang und Aussagewert später freigegebener Akten müssen jeweils anhand der konkreten Dokumente beurteilt werden.