NSA-FOIA-Ausnahme: Bundesgericht entscheidet, NSA-Akten zu sensibel für jegliche Prüfung
Ein Bundesberufungsgericht entschied am 29. Oktober, die Unterlagen der NSA zu UFOs seien für die nationale Sicherheit derart empfindlich, dass ihnen eine „besondere Ausnahmestellung“ gegenüber jedem Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz zukomme. Damit war die NSA faktisch vollständig vom Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen — und zugleich entstand ein Schlupfloch, über das andere Behörden empfindliche UFO-Dokumente an die NSA abgeben konnten. CIA-Direktor Stansfield Turner beklagte, die von der NSA an andere Behörden weitergegebenen Erkenntnisse seien „so bereinigt, dass sie fast nutzlos waren“, und die NSA sei „nahezu unkontrollierbar“.
Hintergrund
1. Am 29. Oktober 1979 befreite eine Entscheidung eines Bundesberufungsgerichts die NSA faktisch von Anfragen nach dem Freedom of Information Act (FOIA) bezüglich UFOs. Das Gericht urteilte, dass NSA-Aufzeichnungen bezüglich UFOs zu sensibel für die nationale Sicherheit seien, um im Rahmen des FOIA Gegenmaßnahmen ausgesetzt zu werden. Diese Entscheidung schuf einen Präzedenzfall, der es möglicherweise anderen Behörden erlaubte, sensible Informationen an die NSA zu übertragen, um FOIA-Anfragen zu vermeiden.
Der Vorfall
Die Entscheidung des Bundesberufungsgerichts vom 29. Oktober 1979 betraf die Freigabe von NSA-Aufzeichnungen im Zusammenhang mit UFOs gemäß dem Freedom of Information Act. Das Gericht entschied, dass die in diesen Aufzeichnungen enthaltenen Informationen von so sensibler Natur in Bezug auf die nationale Sicherheit waren, dass sie eine Ausnahme von FOIA rechtfertigten. Diese "Sondergenehmigung" schützte die NSA effektiv vor jeglichen Gegenmaßnahmen, die auf die Freigabe dieser Dokumente abzielten.
Untersuchung
Dolans Darstellung beschreibt keine spezifische Untersuchung der Gerichtsentscheidung selbst. Die Entscheidung resultierte jedoch aus einer Anfrage nach Informationen gemäß dem Freedom of Information Act, was auf eine anfängliche Anfrage hindeutet, die zur Weigerung der NSA führte, die Dokumente freizugeben. Der anschließende Gerichtsfall und der Berufungsprozess führten zu der Entscheidung, die die Position der NSA begünstigte.
Bedeutung
Die Gerichtsentscheidung von 1979 ist im Kontext der UFO-Forschung von Bedeutung, da sie das wahrgenommene Bedürfnis der Regierung hervorhebt, Informationen im Zusammenhang mit UFOs zu schützen, selbst auf Kosten der Transparenz. Die Entscheidung schuf ein potenzielles Schlupfloch, das es Behörden ermöglichte, FOIA-Anfragen zu vermeiden, indem sie sensible Dokumente an die NSA übertrugen. Dieser Fall trägt zur Erzählung der staatlichen Geheimhaltung rund um das UFO-Phänomen bei und wirft Fragen nach dem Umfang des Wissens auf, das von nationalen Sicherheitsbehörden gehalten wird.